Impressum: Angabe eines Postfachs genügt nicht

Quelle: pixabay.com

Quelle: pixabay.com

Wer eine Website betreibt, ist verpflichtet, in einem Impressum seine persönlichen Daten mitzuteilen (Transparenzgebot, § 5 TMG).

Hier gibt es immer wieder Auffälligkeiten. Ausnahmen bestehen nur unter engen Voraussetzungen, wenn ausschließlich persönliche oder familiäre Zwecke verfolgt werden.

Auch für Betreiber von Blogs, die ihre Site mit Werbeanzeigen finanzieren oder ein Angebot offenbaren, mit dem typischerweise wirtschaftliche Ziele angestrebt werden, sind ohne Einschränkung impressumspflichtig. Im Zweifel sollte immer ein rechtskonformes Impressum verwendet werden. Nur so lässt sich das Abmahnrisiko vermeiden.

Postfach ermöglicht keine Zustellungen oder Ladungen

Das Telemediengesetz schreibt vor, dass der Betreiber der Website seine Anschrift angibt. Die Angabe einer reinen Postfachadresse genügt nicht. Die korrekte Anschrift besteht aus seinem Vornamen und Nachnamen, der Postleitzahl, dem Wohnort oder Sitz des Unternehmens, Straße und Hausnummer. Juristische Personen müssen den vollständigen Namen der Gesellschaft mit Gesellschaftszusatz (AG, GmbH) und die Anschrift des Sitzes der Gesellschaft angeben.

Der Sinn besteht darin, dass ein Dritter für den Fall einer rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Betreiber der Website in der Lage sein muss, den Behörden oder dem Gericht eine ladungsfähige Anschrift des Websitebetreibers mitzuteilen. Müssen Schriftverkehr oder Ladungen zu Verhandlungsterminen zugestellt werden, braucht es die Angabe der Straße und Hausnummer. Zustellungen in ein Postfach erkennt das Gesetz nicht an. Das Gericht würde die Zustellung ablehnen und würde den Beklagten oder Zeugen nicht laden. Ein Gerichtsverfahren käme nicht in Gang. Das Gericht würde die Klage aus formellen Gründen kostenpflichtig als unzulässig verwerfen. Nach § 130 I ZPO sollen Schriftsätze die Bezeichnung der Parteien und ihren Wohnort beinhalten (vgl. Hessisches Finanzgericht 3 K 1997/05). RE

Gleiches gilt, wenn statt der Wohnortdresse lediglich eine E-Mail-Adresse mitgeteilt wird. Auch in diesem Fall ist eine Zustellung ausgeschlossen.

Es nutzt auch nichts, wenn der Webseitenbetreiber seinen Sitz im Ausland hat. Wird die Geschäftstätigkeit in Deutschland angeboten, obliegt auch der ausländische Betreiber dem Transparenzgebot. Um eine potentielle rechtliche Auseinandersetzung zu ermöglichen, muss er seine Anschrift mitteilen (vgle. dazu LG Frankfurt 2-12 O 151/02 zur Angabe der Registernummer und des ausländischen Gesellschaftsregisters).

Kein Argument ist, dass der Betreiber seinen Wohnort geheim halten oder zumindest nicht öffentlich offenbaren möchte. Das Gesetz bewertet den Datenschutz als weniger gewichtig als das Interesse Dritter, genau zu wissen, mit wem man es zu tun hat.

You may also like...

7 Responses

  1. Gut zu wissen. Ohne ein ergäntztes Impressum ist die Firma nicht glaubwürdig. Das sind zwar Details, aber die von der wichtigen Art.
    Gruß
    Wolfgang

  2. marcel sagt:

    Wer eine Webseite ohne kommerziellen Hintergrund betreibt muss kein Impressum besitzen. das bezieht sich aber in der Regel auf reine Infoseiten oder Blogs. Wer Werbebanner oder Anzeigen (z.B. Google Adsense“ schaltet muss ein vollständiges Impressum hinterlegen. Und alle Welt redet über Datenschutz… Da sind die kleinen Webseitenbetreiber wohl ausgenommen 😉

  3. Jan sagt:

    Ja das stimmt alles, aber warum muss das so sein? In vielen Ländern funktioniert es auch ohne Impressum, nur in D. nicht. Und dann kommen die Abmahnhaie und verdienen noch Geld damit. Unverständlich!

  4. Paul sagt:

    Naja, die „Abmahnhaie“ kommen ja nur weil man gegen geltendes Gesetz verstoßen hat (z.B. Urheberrecht). Da macht die Impressumspflicht dann durchaus Sinn, denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

  5. Sbk-Studio sagt:

    Hallo Marcel
    Ich Stimme Ihnen vollkommen zu!
    Heute Drucke setzen überall auf jeder Website, aber das stimmt nicht seitens des Marketings.

  6. Jan Hartmann sagt:

    @Jan
    Unverständlich? Hmm….ich denke, dass gerade ein vollständiges und von jeder Unterseite des Webprojekts zu erreichendes Impressum 1. die Glaubwürdigkeit des Unternehmens stärkt und 2. den Schutz des Endverbrauchers sichert. Stellen Sie sich vor, sie haben ein Produkt erworben welches nach 1 Woche den Geist aufgibt und wissen jetzt nicht einmal, wer der richtige Ansprechpartner in dieser Sache ist bzw. wer überhaupt dafür zuständig ist!? Es ist für mich immer nur sehr schwer nachvollziehbar, dass sich in DE ansässige Händler mit einem vollständigen Impressum auf ihrer Seite so schwer tun, obwohl die Rechtslage eigentlich seit Jahren klar ist.

  7. Erik sagt:

    Gut zu wissen, vielen Dank für diese wissenswerte Information!

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *